Okto: O-Ton Armin Thurnher

Ein persönliches Statement zur Causa Okto. Armin Thurnher spricht vor der Untersuchungskommission. Die ersten fünf Absätze wollte er wörtlich vortragen, der freundliche Vorsitzende unterbrach ihn aber nach dem zweiten Absatz. Der Rest konnte frei formuliert werden.

Vergangenen Montag erschien ich bei der Untersuchungskommission der Gemeinde in Sachen Okto-TV und konnte meine Sicht der Dinge darlegen. Davor hatte ich mich publizistisch zurückgehalten. Zuerst bezeugte ich der Kommission meinen Respekt. Sie dient dazu, Missstände aufzudecken, sagte ich. Sie dient nicht dazu, Parteipropaganda zu verbreiten. Mich und Kollegin Nina Horaczek vorzuladen, konnte ich nur als solchen Versuch interpretieren. Die Herren von der FPÖ haben auf Twitter, in APA-OTS-Meldungen und sonstwo keine Zweifel offengelassen, dass sie mit diesem angeblichen Skandal von ihren eigenen Skandalen ablenken möchten. Sie wollen diese demokratisch legitimierte Einrichtung dazu missbrauchen, – nach der Sitzung von vergangener Woche kann man sagen, wider besseres Wissen – den Ruf von Menschen zu beschädigen. Damit begleichen sie erstens offene Rechnungen mit kritischen Publizisten.

Im Doppel mit Medien spielen sie zweitens ein Spiel, das diese Medien dazu nützen, subventionsvergebende Politikerinnen unter Druck zu setzen. Denn wir befinden uns in einem Konkurrenzkampf. Subventionen sind ein Markt. Die profitorientierten Medien Kronen Zeitung und Österreich sind Marktführer im Kampf um öffentliche Gelder.

Der Community-TV-Sender Okto ist de jure ebenfalls Privat -TV-Sender – obwohl er de facto öffentlich-rechtlich agiert – und damit Konkurrent der erwähnten Medien. Eine Diskreditierung von Okto und von mit Okto verbundenen Personen soll zu einer Kürzung von Subventionen führen, die, wenn sie frei werden, natürlich den Bedürftigsten auf dem Subventionsmarkt zugutekommen, der Kronen Zeitung und den Fellners.

Das ist obszön. Die Abrechnungen von Okto sind, wie wir alle längst wissen, in Ordnung. Die Fragen der Kommission waren sachlich, der Vorsitzende freundlich und sehr fair. Nun erwarte ich mir von ihr die Klarzustellung, dass sich Okto nichts zuschulden kommen lassen hat.

Wie kam ich zu Okto? Der TV-Sender Okto war ein rot-grünes Projekt. 2004 bat mich Christoph Chorherr, von grüner Seite federführend (von roter war es unter anderem Namen Jürgen Czernohorszky), am Gründungsprozess teilzunehmen. Das Projekt sollte nicht wegen mangelnden Know-hows scheitern. Außerdem sollte ich dem Projekt gegen jede mögliche politische Instrumentalisierung den Rücken stärken.

Ich bin Chorherrs Bitte gefolgt und habe in dieser Sache fortan nie wieder was von ihm gehört. Es gab nie irgendeine Einmischung. Ich danke ihm ausdrücklich dafür. Ich war von 2005 bis 2015 Schriftführer, 2015–2018 Kassier, 2018-2019 Obmann des Okto-Trägervereins. Ich habe mit meinen Vorstandskolleginnen bei Okto auf sparsame Gestion geachtet. Das war nicht wirklich notwendig, denn es ging dort nie um Verschwendung, sondern darum, mit den vorhandenen kargen Mitteln ein Vollprogramm zu machen; was allen Beteiligten so wichtig war, dass sie Gehälter am unteren Rand des Marktüblichen akzeptierten.

Ich habe mein Engagement als eine bürgerlich-gesellschaftliche Pflicht aufgefasst. Ich meinte, ein gesellschaftlich wichtiges Projekt wie Okto, das sich um die Kommunikation und die Media-Literacy von Minderheiten kümmert, also um deren Integration, verdient es, erfolgreich zu überleben. Ich meinte, dass gemeinwohlorientierte Medienprojekte als Gegengewicht zum beinahe komplett korrumpierten Rest der kommerziellen Medien dringend nötig sind.

Ohne mich inhaltlich einzumischen, habe ich deshalb alles getan, damit Okto erfolgreich besteht. Zu diesem Erfolg gehört, dass alle öffentlichen Gelder korrekt verwendet werden. Dass Sorge getragen wird, dass selbstverschuldete (medienrechtliche Klagen) und fremdverschuldete (verspätete Subventionszusagen, Änderung der politischen Umstände etc.) Krisensituationen abgewettert werden können.

Und ja, ich war es, der die Geschäftsführung gedrängt hat, dafür Rücklagen zu bilden. Ein sehr respektabler Steuerberater hat mir glaubhaft versichert, vergleichbare Vereine bräuchten einen ganzen Jahresumsatz als Reserve. Die Finanz gestattet das gemeinnützigen Vereinen. Okto hat sich mit einem halben Jahresumsatz begnügt. Diese Rücklagen wurde nicht hinterzogen, sondern im Interesse des Subventionsgebers transparent aus verdienten und dem Sender anvertrauten Geldern gebildet.

Wäre es verantwortlich, das Budget zu überziehen und dann die Subventionsgeber das entstandene Manko ausgleichen zu lassen? Manche Subventionsnehmer machen das so. Dass eine Förderrichtline der MA 13 Rücklagen untersagt, wurde Okto gegenüber zehn Jahre lang nicht erwähnt.

Okto hat Rücklagen gebildet, weil Subventionszusagen, die zehn Jahre lang für je drei Jahre gegolten hatten, ab 2015 plötzlich nur mehr für ein Jahr galten; weil Subventionen dann nicht mehr pünktlich eintrafen und 22 Angestellte bezahlt werden müssen; weil immer wieder technische Investitionen nötig sind: Hardware und Software im Wert von zwischen 250.000 und 500.000 Euro müssen gewartet und weiterentwickelt werden; der 24h-Betrieb und die Mediathek müssen funktionieren.

Die gebildeten Rücklagen dienten also dem gesicherten Betrieb von Okto. Es wurde kein Geld entnommen, schon gar nicht wurde etwas doppelt verrechnet. Ich bedaure sehr, dass dieses verantwortungsvolle Handeln nun zu einer Kürzung der Subventionen geführt hat. Ich betrachte das als fahrlässig. Und gebe zu bedenken, dass mit der um ein Viertel reduzierten Subventionssumme von 750.000 Euro nunmehr nötige Investitionen nicht getätigt werden können, subventionsmindernde Effekte somit ausbleiben und dadurch der Subventionsgeber am Ende schlechter dasteht, weil er einen Verlust abdecken wird müssen.

Nebenbei bemerkt, habe ich bei Okto mit engagierten Kolleginnen mehr als 50 Folgen der Sendung Medienquartett gestaltet. Zusammen mit meiner Vorstandstätigkeit addiert – natürlich beides ohne jede Entschädigung – komme ich auf fünf Arbeitsmonate meines Lebens. Vom Risiko, das man als Vorstand schultert, gar nicht zu reden.

Ich brauche dafür keinen Dank. Aber ich brauche auch keinen Rufmord. Ich erwarte die Herstellung des Rufs von Okto-TV, der Geschäftsführung und des Rufs aller Personen, die einige von Ihnen in diese Kampagne gezogen haben und wider besseres Wissen noch ziehen.

Wortprotokolle der U-Kommission zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ sind hier nachzulesen: www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/

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