Okto: Wie kann Risikominimierung rechtswidrig sein?

Das Wiener Communityfernsehen Okto stand vergangenen Freitag, 14.02.2020, auf dem Programm der gemeinderätlichen Wiener Untersuchungskommission zum Thema Vereinsförderungen. Zwei Stunden lang erteilte Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth als Zeuge ausführlich Auskünfte zu Arbeit, Finanzierung, Historie und rechtlichen Rahmenbedingungen von Okto. Schlussendlich sind auch nach mehrmaligem Nachfragen keine weiteren Fragen aufgetaucht. "Es war somit davon auszugehen, dass die ursprünglichen Verdachtsmomente vollkommen ausgeräumt werden konnten", so Jungwirth. Umso entlarvender sind für ihn daher die Vorladungen der Vorstandsmitglieder Nina Horaczek und Armin Thurnher für kommenden Montag, 24.2.2020.

Die Causa im Detail: Mehrfach hatte die Wiener FPÖ in den vergangenen Wochen die finanziellen Rücklagen von Okto als missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln bezeichnet. Dabei hätte es nur einen Blick in die einschlägige Judikatur und Literatur gebraucht, um festzustellen, dass die Bildung von Rücklagen – wie im Fall der gemeinnützigen Community TV-GmbH (Okto) – keinesfalls eine zweckwidrige Verwendung darstellt. Das Steuerrecht lässt bei gemeinnützigen Organisationen Rücklagen bis zu einem Gesamtjahresbudget zu. Bei Okto waren es nie mehr als 37% des Jahresbudgets. Diese Rücklagenbildung beeinträchtigt folglich nicht den Gemeinnützigkeitsstatus der Community TV-GmbH.

Grund für das budgetäre Vorgehen war einerseits die Absicherung der Angestellten. Zum anderen seien Rücklagen für medienrechtliche Haftungsfragen zu bilden, "um im Worst Case nicht in Konkurs zu gehen", erklärt Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth. Denn anders als deutsche nichtkommerzielle AnbieterInnen könne Okto für die gesendeten Inhalte haftbar gemacht werden. Man lande etwa bei Urheberrechtsverletzungen rasch im sechsstelligen Bereich, führte Jungwirth im Zeugenstand aus.

Nach intensiven Diskussionen um die Rücklagen hatten die Stadt Wien und die Okto-Geschäftsführung am 29.11.2019 folgende Vereinbarung getroffen: Okto verzichtet auf die Auszahlung des ausstehenden Förderbetrags aus 2018 in der Höhe von € 500.000. Diesen Ausfall gleicht die Okto Community TV-GmbH durch die Auflösung der angesparten Rücklagen aus. "Es war ein Kompromiss, eine für uns auch wirtschaftlich lebbare Lösung.", so Jungwirth. Der Stadt, erklärte Brigitte Bauer-Sebek, Leiterin der damals noch zuständigen Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), ihrerseits im Zeugenstand, sei jedenfalls kein Schaden entstanden.

Hinzuzufügen gilt es, dass die inzwischen ausgeräumten Unstimmigkeiten zwischen der Magistratsabteilung 13 und Okto rein budgetärer Natur waren. An der Erfüllung des inklusiven und medienpädagogischen Auftrages von Okto bestand und besteht keinerlei Zweifel. "Inhaltlich wurden die Fördervorgaben voll erfüllt.", bestätigt Bauer-Sebek.

Nach seiner umfangreichen Zeugenaussage im Rahmen der Untersuchungskommission freut sich Christian Jungwirth nun darauf, den Fokus wieder voll und ganz auf eben jene Inhalte und "die eigentliche Aufgabe von Okto legen zu können: nämlich unseren vielen ehrenamtlichen ProgrammmacherInnen eine freie Medienplattform zu bieten."

Ein juristisches Nachspiel werden die Ereignisse der letzten Wochen dennoch haben. Die Geschäftsführung der Community TV-GmbH (Okto) sieht sich gezwungen, rechtliche Schritte gegen alle juristischen und natürlichen Personen vorzubereiten, die unwahre Behauptungen im Zusammenhang mit Okto verbreiten.

In der Vorladung der beiden Vorstandsmitglieder Armin Thurnher (Falter-Herausgeber) und Nina Horaczek (Falter-Chefreporterin) ortet der Okto-Chef einen billigen Angriff auf zwei der profiliertesten und kritischsten JournalistInnen und somit auf die Pressefreiheit dieses Landes. Hinter dem gemeinnützigen TV-Sender Okto steht als Herausgeber zwar der ebenfalls gemeinnützige "Verein zur Gründung und zum Betrieb Offener Fernsehkanäle in Wien". Dieser Trägerverein bzw. dessen Vorstand sei jedoch weder in die operative Förderabwicklung mit dem Magistrat der Stadt Wien involviert, noch habe er eine juristische Verantwortung dafür, so Jungwirth. Interessantes Detail am Rande: Gegenstand der Untersuchungen ist der Prüfzeitraum 2015-2017, die Vorstandsvorsitzende Nina Horaczek gehört dem Verein jedoch erst seit März 2019 an.

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