
Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Digitalisierung ist eines der wichtigsten und komplexesten Politikfelder unserer Zeit. Hier treffen Grundrechtsfragen und medienrechtliche Themen auf Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Im letzten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ war viel von Digitalisierung zu lesen. Die Pläne wurden von Opposition und Zivilgesellschaft heftig kritisiert. Das so genannte Überwachungspaket inklusive Bundestrojaner wurde im Eiltempo im Nationalrat durchgepeitscht und ist mittlerweile Gegenstand einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Am Podium: Andreas Hanger, ÖVP Jörg Neumayer, SPÖ Douglas Hoyos, NEOS Sigi Maurer, Grüne Moderation: Lena Doppel-Prix, Autorin und Digital Strategist