Austria today

Aswan TV News Di Mohamed Alaswani

Presseerklärung
In Österreich sind wir gegenwärtig Zeugen einer Kampagne, die von jüdischen und anderen Organisationen gegen Menschen – ganz gleich, ob jüdischer oder anderer Herkunft – gerichtet ist, die ihre legitime Kritik an der israelischen Besatzung äußern.  Dies ist völlig inakzeptabel.  Israel kann keine größere Immunität zukommen als jedem anderen Staat, der Menschenrechte verletzt.  Dies wird von etlichen Menschen und Friedensgruppen in Israel selbst und von vielen Organisationen weltweit anerkannt.
Wenn es in den Ländern, denen die Verbrechen des Genozid anzulasten sind, gelingt, Kritiker, durch Ausübung von Druck zum Schweigen zu zwingen, werden uns – so fürchten wir – künftige Generationen zu Recht anklagen, dem Druck nachgegeben und zu den Kriegsverbrechen in Palästina geschwiegen zu haben.
Berechtigte Kritik an der Politik, die vom israelischen Staat gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels ausgeübt wird, kann nicht als antisemitisch diffamiert werden.  Eine solche Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen.  Die freie Rede bringt sie allemal zum Verstummen.
Die Mitglieder der Föderation der European Jews for a Just Peace (Europäische Juden für einen gerechten Frieden) weisen als Bürger und Bürgerinnen Europas jeden Versuch zurück, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung mit der allseits gefürchteten Antisemitismusanschuldigung zu unterdrücken.
Wir bestehen auf sämtliche Rechte, die uns und allen Bürgern und Bürgerinnen Europas zustehen, die den Mut aufbringen gegen Unrecht aufzustehen, wo immer es begangen wird.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
18. Juni 2010

النمسا وسياستها الخارجية

Kampagne „Gaza muss leben”

Newsletter, 14. April 2010

Kundgebung zum Gedenken an die „Nakba“

SOLIDARITÄT  MIT  PALÄSTINA !
Kundgebung zum Gedenken an die „Nakba“  – die Massenvertreibung der Palästinenser im Jahre 1948

8. Mai 2010, 15 Uhr, Stephansplatz, Wien
Der Tag des 14. Mai 1948 sah den Abzug der letzten britischen Truppen aus Palästina  und gleichzeitig die Gründung des Staates Israel. In den Monaten vor und nach diesem Tag (Dezember 1947 bis Dezember 1948) wurden vom israelischen Militär rund 800,000 Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat in die Nachbarländer vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht. Sie haben ihr Land nicht freiwillig verlassen, wie es die israelischen Regierungspropaganda der Welt jahrelang vortäuschte. Sie wurden zu einem großen Teil gezwungen – durch Einschüchterung, Drohungen, Terror,  Vergewaltigungen, Tötungen, Massakern (Deir Yassin, Dawaymeh) – Hals über Kopf zu fliehen.

Mit dem Jahre 1948 war die „Nakba“ nicht zu Ende. Seit dem sogenannten 6-Tage- Krieg von Juni 1967, der mit einer neuerlichen Vertreibung von 3000 Palästinenser/innen  und der Besetzung neuer Gebiete endete, geht sie täglich weiter – mit dem Bau einer Trennungs- mauer, die Israel quer durch palästinensisches Land zieht und mit der fortdauernden Enteignung palästinensischen Grund und Bodens in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem zugunsten jüdischer Siedler.
Wie lange noch duldet die internationale Staatengemeinschaft das menschenrechtswidrige Verhalten Israels ?

Gesamter Text: http://www.gazamussleben.at/de/2317

Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen

Dr. Alexander von Paleske

Anat Kam (23), israelische Journalistin, die für die Nachrichtenseite Walla arbeitet, wurde im Dezember vergangenen Jahres verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Ihr wird vorgeworfen, während ihres Militärdienstes, den sie bis Ende vergangenen Jahres ableistete, illegale Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Konkret: Dass israelische Soldaten Palästinenser töten, die auf sogenannten Todeslisten stehen, sie also wie eine Todesschwadron morden.

Selbst nach israelischem Recht ist das rechtswidrig, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.

In den Jahren 2000-2008 waren so insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten ermordet worden , und dies, obgleich in Israel selbst die Todesstrafe abgeschafft ist.

Aber selbst an diese eingeschränkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.

Eine Journalistin im Wehrdienst endeckt illegale Staatsgeheimnisse:
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.

Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.

Anat Kam kopierte die Unterlagen und leitete sie an den Journalisten Uri Blau von der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha‘aretz weiter, der einen Artikel darüber schrieb. Uri Blau befindet sich in Grossbritannien und weigert sich, nach Israel zurückzukehren. Dort droht ihm die Verhaftung und bis zu 14 Jahre Gefängnis. Die gleiche Strafe droht Anat Kam.

Es wäre nicht das erste mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen Verrats zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu, der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.

Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde verboten, über diesen Skandal zu berichten. Die israelische Zeitung Haaretz und ein privater Fernsehkanal haben nun bei Gericht beantragt, die Verbotsverfügung aufzuheben.

In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit mit diesem Strafgesetz, die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der spätere Friedensnobelpreistrager Carl von Ossietzky wurde seinerzeit deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte die illegale Wiederaufrüstung der deutschen Luftwaffe mit sowjetischer Hilfe aufgedeckt und berichtete in der Zeitschrift Weltbühne darüber „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“.
Er wurde nach Verbüssung der Strafe sofort von den Nazis in ein Konzentrationslager verbracht und verstarb später an Tuberkulose..

homepage: www.nahostfriede.at